Denkmalschutzgesetz unter Feuer

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Denkmalschutzgesetz unter Feuer

Eine Saarbrücker Podiumsrunde zerpflückt die geplante Novelle

Die Novellierung des saarländischen Denkmalschutzgesetzes taugt nichts. Das war die Meinung einer Podiumsrunde in der Saarbrücker Architektenkammer am Dienstag. Die Landesregierung hatte ihre Teilnahme abgesagt und überließ der SPD das Feld.

Von SZ-Redakteurin Cahrin Elss-Seringhaus

Saarbrücken. Das hiesige Denkmalschutz-Gesetz ist erst sieben Jahre alt und wird in 78 (!) Positionen geändert. Danach ist es doppelt so lang wie das Gesetz Berlins, und die Beschreibung der Landesdenkmalrat-Funktion braucht 400 Worte statt 40 wie in Nordrhein-Westfalen. Es war der Bamberger Denkmalpfleger und Jurist Dieter Martin, der am Dienstagabend in der Architektenkammer diese Rechnung aufmachte. „Die Novelle ist ein Monstrum geworden“, brachte es gegen Ende der Veranstaltung, zu der das Kulturforum der Sozialdemokratie eingeladen hatte, ein Zuhörer auf den Punkt, der Vorsitzende des Landesdenkmalrates Henning Freese. Dass er für eine möglichst schnelle „Novellierung der Novelle“ plädierte, war kein Zynismus. Offensichtlich teilt Freese die Einschätzung, die man am Rande der Veranstaltung aus SPD-Kreisen hörte: Die Jamaikaner würden, trotz einhelliger Kritik, den Entwurf aus dem Umweltministerium ohne Korrekturen durchwinken. Dessen Chefin Simone Peter, ihr Staatssekretär und der Landesdenkmalamts-Leiter hatten ihre Teilnahme abgesagt. So blieb das Feld den Kritikern. Jürgen Albers vom SR moderierte.

Ginge es nach Podium und Zuhörerschaft, müsste die Novelle vordringlich einen entscheidenden Strukturfehler von 2004 ausmerzen: die Zusammenlegung von Fach- und Vollzugsbehörde in einem Landesdenkmalamt. Zuvor hatte es einen Landeskonservator gegeben, der sich mit den Unteren Denkmalschutzbehörden in den Kommunen, aber auch mit der Regierung auseinander setzte, sprich Bewusstsein und Öffentlichkeit herstellte. Heute, so Podiumsgast Gisela Kolb (SPD), gebe es diese Art von Gewaltenteilung nicht mehr. Der Amts-Chef agiere weisungsabhängig im Sinne der Landesregierung. Als Beispiel kam die Saarbrücker Bergwerksdirektion zur Sprache – ein kommerziellen Interessen geopfertes Denkmal.

Mehr Mitsprache, etwa ein Vetorecht des Landesdenkmalrates, müsse ins neue Gesetz, meinte unter anderem der Vizepräsident der Architektenkammer, Peter Alt. Woraufhin nicht nur Freese warnte, den ehrenamtlichen Rat als eine Art Denkmalparlament zu überfordern. Man dürfe weder Verantwortlichkeiten noch Exekutivaufgaben an ihn verschieben. Doch wie zukünftig verhindern, dass „Wutbürger“ dauernd zu spät kommen, wie etwa bei der Modernen Galerie, die jetzt durch den Museums-Neubau beschädigt sei? Wie dafür sorgen, dass sich die Bürger zum „saarländischen Arbeiterhaus“, einer hochrangigen Denkmalklasse, bekennen? Wie verhindern, dass Bürger nach einer als Willkür empfundenen Behördenentscheidung plötzlich in einem Denkmal-Bungalow wach werden? Nichts von all diesen Wesentlichkeiten regele die Novelle, hieß es.

Die Debatte wird am 9. Oktober, 20.04 Uhr, auf SR 2 KulturRadio gesendet.

„Die Novelle ist ein Monstrum geworden.“

Henning Freese, Denkmalrats- Vorsitzender