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Kuller, Christiane: Bürokratie und Verbrechen.
Antisemitische
Finanzpolitik und Verwaltungspraxis im
nationalsozialistischen
Deutschland (= Das Reichsfinanzministerium im
Nationalsozialismus 1).
München: Oldenbourg Verlag 2013. ISBN
978-3-486-71659-7; 480 S.; EUR
39,80.
Rezensiert für H-Soz-u-Kult
von:
Benno Nietzel, Fakultät für Geschichtswissenschaft,
Universität
Bielefeld
E-Mail:
<benno.nietzel(a)... den letzten Jahren gehörte die
wirtschaftlichen Ausplünderung und
Enteignung der Juden während des
Nationalsozialismus zu einem der
wichtigsten Forschungsfelder der
NS-Geschichte. Standen dabei längere
Zeit vor allem die gewerbliche
"Arisierung" und die mannigfache
Beteiligung der deutschen Bevölkerung daran
im Mittelpunkt, verlagerte
sich das Interesse allmählich hin zur fiskalischen
Enteignung der
jüdischen Bevölkerung, wodurch der NS-Staat und seine
Verwaltung wieder
mehr in den Blick rückten. In mehreren regionalen
Verbundprojekten wurde
die Rolle der Finanzbehörden in der antisemitischen
Enteignungspolitik
untersucht. Die Münchner Habilitationsschrift von
Christiane Kuller geht
ursprünglich auf eines dieser Projekte, das sich der
bayerischen
Finanzverwaltung widmete, zurück.[1] Nachdem nun auch
das
Bundesfinanzministerium ein groß angelegtes Projekt zur Geschichte
des
Reichsfinanzministeriums im Nationalsozialismus ins Leben gerufen
hat,
wurde ihre Arbeit als erster Band in die gleichnamige
Buchreihe
aufgenommen.[2]
Die Finanzverwaltung als Akteur der
NS-Judenverfolgung ist also alles
andere als ein neues Forschungsthema. Viele
der Fragen und Themen, mit
denen sich Kuller in ihrem Buch beschäftigt, hatte
etwa die Dissertation
von Martin Friedenberger vor einigen Jahren bereits
sehr überzeugend
behandelt.[3] Die Autorin zieht den Rahmen aber noch einmal
weiter,
betrachtet auch einige bisher vernachlässigte Aspekte und verbindet
die
Analyse der politischen Ziele der Finanzverwaltung im Geflecht
der
verschiedenen Verfolgungsakteure mit der Untersuchung
der
Verwaltungspraxis bei der Umsetzung antisemitischer
Verfolgungsmaßnahmen
auf den unteren Ebenen. Zudem rückt sie das
antisemitische
Verwaltungshandeln in der NS-Zeit in eine längere zeitliche
Perspektive
und zieht aus ihrem Gegenstand Schlussfolgerungen, die auch die
Rolle
der Verwaltung in der NS-Diktatur im Allgemeinen betreffen.
Die
Darstellung gliedert sich nach einzelnen Aktionsfeldern der
Judenverfolgung,
in die die Finanzverwaltung in unterschiedlicher Weise
als Akteur involviert
war. Zunächst geht es aber erst einmal um die
behördliche Organisation der
Finanzverwaltung. Dieses etwas überlange
Kapitel macht bereits deutlich, dass
die deutschen Finanzbeamten
keineswegs nur Ausführende andernorts gemachter
Gesetze und Verordnungen
waren. Stattdessen ergriffen einzelne Abteilungen
bereits früh von sich
aus die Initiative und trugen Vorschläge und Konzepte
zur
Diskriminierung der jüdischen Bürger zusammen. Hierzu bedurfte es
keiner
massiv "nazifizierten" Beamtenschaft, denn das personelle
Revirement
nach der NS-Machtübernahme fiel vergleichsweise mild aus,
die
Einstellung hoch ideologisierter Überzeugungstäter wie
des
Staatssekretärs Fritz Reinhardt war insgesamt die Ausnahme.
Das
zweite Kapitel wendet sich mit der Steuerpolitik einem
zentralen
Aufgabenbereich der Finanzverwaltung zu. Mit dem
Steueranpassungsgesetz
von 1934 wurde die Richtlinie festgeschrieben, die
Steuergesetze nach
nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen. Kuller
hebt hervor,
dass die Finanzverwaltung damit als erste öffentliche Verwaltung
des
Reiches offiziell der NS-Ideologie folgte. Dass sich den
Finanzbeamten
zahlreiche Spielräume für die informelle Diskriminierung
jüdischer
Steuerzahler auftaten, hatte aber auch mit längeren
Traditionen
deutscher Steuergeschichte zu tun. So dienten Steuerregelungen
in
Deutschland seit jeher auch außerfiskalischen Zielen und
boten
vielfältige Ermäßigungs- und Erlassmöglichkeiten, die ganz im
Ermessen
der Finanzbehörden lagen. Diese Instrumente zu nutzen bedurfte
keiner
grundsätzlichen Umgewöhnung, zumal die Rechtsposition
der
Steuerpflichtigen in Deutschland traditionell schwach war. Obwohl
die
Steuerabteilung des Reichsfinanzministeriums sich in den ersten
Jahren
der NS-Herrschaft zu einem Planungszentrum für die
Judenverfolgung
entwickelte, war die Steuerpolitik aber letztlich nicht
das
entscheidende Beraubungsinstrument gegenüber der jüdischen
Bevölkerung.
Mit der Judenvermögensabgabe 1938 ging der Fokus endgültig von
der
steuerlichen Diskriminierung zum Zugriff auf das jüdische Vermögen
über.
Dass Ende 1938 noch eine eigene Steuerklasse für Juden
eingerichtet
wurde, hatte praktisch keine großen Auswirkungen mehr.
Die Ausplünderung der jüdischen Emigranten durch Reichsfluchtsteuer
und
Devisenbewirtschaftung, um die es im dritten Kapitel geht, sind in
der
neueren Literatur so ausführlich untersucht worden, dass hierzu
nichts
wesentlich Neues erwartet werden kann. Kuller hebt erneut die
Initiative
der Finanzverwaltung hervor, die von sich aus die für die
jüdische
Bevölkerung ungünstigste Auslegung der
Reichsfluchtsteuergesetze
erarbeitete und umsetzte. Das anschließende vierte
Kapitel untersucht
die gewerbliche "Arisierung", bei der die Finanzverwaltung
eigentlich
eher eine Nebenrolle spielte. In einzelnen Fällen, etwa bei
der
"Arisierung" des Petschek-Konzerns, erwiesen sich
allerdings
Steuernachforderungen der Finanzbehörden als das
entscheidende
Druckmittel gegenüber jüdischen Unternehmern. Ansonsten war
die
Tätigkeit der Reichsfinanzverwaltung vor allem darauf
ausgerichtet,
gegenüber Partei- und Privatinteressen die Profitinteressen des
Staates
zur Geltung zu bringen. Daher hatten die Finanzämter durchaus
ein
Interesse an einer gewissen Mindesthöhe von Erlösen
aus
Unternehmensverkäufen, da die jüdischen Eigentümer erst hieraus
die
ihnen auferlegten Steuern begleichen konnten. Die Ende 1938
eingeführte
"Entjudungsgewinnabgabe" zielte schließlich auf die exzessiven
privaten
Profite bei der "Arisierung". Obwohl ihr Aufkommen nach den
Berechnungen
Kullers viel höher war als bisher angenommen, konnte der
NS-Staat
letztlich aber nur einen kleinen Teil dieser Profite abschöpfen.
Mit der staatlichen Enteignung des jüdischen Vermögens beschäftigt
sich
das fünfte und letzte Kapitel. Auch hier rückt Kuller die
Geschehnisse
in eine längere zeitliche Perspektive und verweist darauf, dass
bereits
während der Weimarer Republik die rechtlichen Möglichkeiten
der
Enteignung erweitert wurden. Der Fokus des Kapitels liegt vor allem
auf
der Art und Weise, in der die Finanzverwaltung in Konkurrenz mit
anderen
Instanzen und Akteuren um den Zugriff auf das jüdische Vermögen
rang.
Erst im Laufe eines längeren Durchsetzungsprozesses rückte sie 1941
in
die zentrale Position einer Hauptverwertungsinstanz für das Vermögen
der
deportierten jüdischen Bürger, musste indes weiterhin
die
Zugriffsversuche von Reichssicherheitshauptamt, Gestapo und
kommunalen
Akteuren abzuwehren suchen. Dabei verfolgten die Finanzbeamten
die
fiskalischen Interessen des Staates, nicht selten aber auch
eigene
Interessen. Die im Zuge der "Aktion 3", der Verwertung
der
Vermögensgegenstände deportierter Juden,
propagandistisch
herausgestellte Unterstützung von Luftkriegsgeschädigten mit
jüdischem
Hausrat rangierte in der Praxis keineswegs an erster Stelle,
vielmehr
sicherten sich der NS-Staat und seine Behörden den größten Teil
der
Beute.
In ihren Schlussbetrachtungen bündelt Kuller noch einmal
wichtige
Erkenntnisse zur Rolle von Verwaltung in der NS-Judenverfolgung.
Sie
hebt heraus, dass gerade die Konkurrenz unterschiedlicher Behörden
und
Instanzen um das jüdische Vermögen eine radikalisierende Wirkung auf
die
Enteignungspolitik ausübte, da die verschiedenen Akteure sich mit
immer
rabiateren Methoden in den Vordergrund zu spielen versuchten. Im
Laufe
der Zeit veränderte sich dabei der Charakter von Verwaltung;
einzelne
Abteilungen der Finanzverwaltung begannen ihre Tätigkeit ganz auf
die
jüdische Bevölkerung auszurichten und entwickelten dazu
spezielle
Kenntnisse und Routinen. Ein völliger Ausbruch aus früheren
Traditionen
war dies nicht, denn die deutsche Finanzverwaltung verfügte
bereits über
Erfahrung damit, hochpolitische und tagesaktuelle Aufgaben
umzusetzen.
Sie blieb dabei kein reiner Normenstaat, vielmehr lassen sich an
vielen
Stellen die Auflösung geregelter Verfahren und das Eindringen
von
Willkür beobachten. Dennoch war, so Kuller, die scheinbare
Legitimation
durch Verfahren in vieler Hinsicht entscheidend, denn
die
Finanzverwaltung versah als Hauptverwertungsinstanz das ehemals
jüdische
Vermögen mit neuen, anerkannten Eigentumsrechten. Ohne die Aura
eines
geregelten Verwaltungshandelns hätte dies kaum gelingen können.
Als eine thematisch gegliederte Gesamtdarstellung ist das Buch nicht
so
sehr auf einzelne Thesen oder eine zusammenhängende Erzählung
hin
komponiert. Der etwas unübersichtliche Aufbau und ein wenig
pointierter
Schreibstil sorgen bisweilen dafür, dass wichtige
Interpretationen und
Zwischenergebnisse in der Darstellungsfülle unterzugehen
drohen. Für
Experten des Themengebietes dürfte der Neuigkeitswert nicht
besonders
groß sein. Die Stärke des Buches ist es, auf der Basis einer
breiten
eigenen Quellenrecherche das Forschungsfeld um die Enteignung
der
jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus empirisch noch einmal
neu
aufzurollen und in einen systematischen Zusammenhang zu bringen,
der
vielfältig anschlussfähig ist. Für künftige Forschungen zur Rolle
der
Verwaltung im Nationalsozialismus und zur NS-Judenverfolgung wird
das
Werk eine wichtige Referenz darstellen.
Anmerkungen:
[1]
Vgl. Hans Günter Hockerts u.a. (Hrsg.), Die Finanzverwaltung und
die
Verfolgung der Juden in Bayern, München 2004; Christiane
Kuller,
Finanzverwaltung und Judenverfolgung. Die Entziehung jüdischen
Vermögens
in Bayern während der NS-Zeit, München 2008.
[2] Zum
Gesamtprojekt vgl.
<http://www.reichsfinanzministerium-geschichte.de>
(27.06.2014).
[3] Martin Friedenberger, Fiskalische Ausplünderung. Die
Berliner
Steuer- und Finanzverwaltung und die jüdische Bevölkerung
1933-1945,
Berlin 2008.
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