regionalforum-saar - Nachricht 2014-02 00015

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Schramm: Regierungschefin versteckt NS-Verbindung ihrer Partei

 

Linken-Vorsitzende wirft Landesarchiv vor, die Nazi-Vergangenheit von Saar-Abgeordneten in einer neuen Publikation auszuklammern

 

Die Linken-Vorsitzende Astrid Schramm wirft der Ministerpräsidentin vor, in dem von ihr verantworteten Band des Landesarchivs würden die NS-Verbindungen der Saarpolitik ausgeklammert. Mitherausgeber Ludwig Linsmayer widerspricht und betont die Unabhängigkeit des Archivs.

 

Saarbrücken. Die Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm wirft Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, die Verstrickungen früherer CDU-Parteimitglieder mit der Nazi-Zeit unter den Tisch zu kehren. So fänden sich in der Ende 2013 erschienenen Publikation „Echolot, Historische Beiträge des Landesarchivs Saarbrücken, Band 12, Last aus tausend Jahren. NS-Vergangenheit und demokratischer Aufbruch im Saarstaat“, zwar viele Verbindungen von Saarländern mit der NS-Diktatur, darunter Juristen, Ärzten und Sportlern. Jedoch gebe es keinen Abschnitt über belastete saarländische Nachkriegspolitiker. Der Band sei in Kramp-Karrenbauers Verantwortung erschienen. Dabei gebe es zu diesem Bereich Forschungsmaterial, so Schramm und verweist auf eine 2013 erschienene Broschüre der Linksfraktion „Braune Spuren im Saar-Landtag – Die NS-Vergangenheit saarländischer Abgeordneter“. „Offensichtlich ist es der Ministerpräsidentin peinlich, dass in der CDU-Fraktion der Wahlperiode 1956 bis 1961 mehr als die Hälfte der Abgeordneten NSDAP-Mitglieder waren und dass die CDU-Fraktion zeitweilig von dem Kriegsverbrecher Erwin Albrecht geführt wurde, der als Richter in der NS-Zeit zahlreiche Todesurteile verhängte“, sagt Schramm. „Der Versuch der Ministerpräsidentin (. . .) die braune Vergangenheit ihrer Partei unter den Teppich zu kehren, ist nicht länger hinnehmbar.“ Sie hat eine parlamentarische Anfrage an die Regierung gestellt, und möchte wissen, ob diese das Ausklammern für angemessen hält. Schramm fordert die Ministerpräsidentin auf, darauf hinzuwirken, dass in den historischen Beiträgen des Landesarchivs demnächst ein Band erscheint, in dem die Verstrickung von Saar-Politikern in das NS-System aufgearbeitet wird.

 

Der Leiter des Landesarchivs Ludwig Linsmayer, der gemeinsam mit Peter Wettmann-Jungblut den Echolot-Band herausgegeben hat, betont, dass das Landesarchiv keinen parteipolitischen Vorgaben unterliegt und laut Saarländischem Archivgesetz lediglich wissenschaftlichen Kriterien verpflichtet ist.

 

„Wir haben auch nie den Anspruch erhoben, den Umgang mit der NS-Vergangenheit in seiner gesellschaftlichen Totalität darstellen zu können“, teilt er mit. Absicht sei vielmehr, so stehe es auch im Echolot-Band, „Anregungen für weitere Forschungen“, aber keine „erschöpfenden Antworten“ zu geben. Die Konzeption von „Die Last aus tausend Jahren“ sei zwischen 2008 und 2010 entstanden. „Forschungen zur Parteienpolitik im Saarstaat respektive zur NS-Belastung saarländischer Politiker der Nachkriegszeit waren uns zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt“, so Linsmayer, „ein diesbezüglicher Beitrag fehlt daher ebenso wie etwa Beiträge zu den Gewerkschaften, den christlichen Kirchen oder den Kulturschaffenden.“

 

Linsmayer betonte, dass der Echolot-Band den Zeitraum von 1945 bis 1955 untersucht. „Die überwältigende Mehrheit der von der Partei ‚Die Linke' recherchierten Abgeordneten zog allerdings erst später in den saarländischen Landtag ein. Die Regierungspolitik der Saarstaatszeit wurde überwiegend von Remigranten und gerade nicht von NS-belasteten Politikern bestimmt.“ Er zeigt sich aber offen für Anregungen: „Sollten zukünftige Forschungsarbeiten neue Aspekte zu der von uns gezogenen Zwischenbilanz hinzufügen, würden wir dies ausdrücklich begrüßen.“ ukl