Monatsdigest

[AK-Mueller] Preußische EntschädigungsVO von 1 818 wegen Aufhebung des Mahlzwangs, Text

Date: 2010/04/22 12:59:49
From: Carsten Stern <simcans(a)stern-home.de>

Guten Tag in die Runde,
ich habe bei meiner eigenen Forschung einen Text von 1818 aus der "Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten" von 1818, Seiten 178 ff  kopiert und abgeschrieben. Ich gebe ihn nachfolgend wieder, weil er nicht allgemein  leicht zugänglich ist und der eine oder die andere im Arbeitskreis Interrese haben wird..
Es handelt sich um  die "Verordnung wegen der für die Aufhebung des Mahl- und Getreide-Zwanges nach dem Edikte vom 28. Oktober 1810 zu leistenden Entschädigungen" vom 15. September 1818.

Mit besten Grüßen
 Carsten (Stern)

Preußische Entschädigungsverordnung wegen der Aufhebung des Mahlzwangs, vom 15.9.1818

 

Auszug aus der

Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1818

S. 178 ff:

 

Verordnung wegen der für die Aufhebung des Mahl- und Getreide-Zwanges nach dem Edikte vom 28. Oktober 1810 zu leistenden Entschädigungen

de dato den 15ten September 1818

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König  von Preußen etc etc

Thun kund und fügen hiermit zu wissen:

 

In unserem Edikte vom 28sten Oktober 1810, wegen der Mühlengerechtigkeit und Aufhebung des Mühlen-, Bier- und Branntweinzwanges ist bestimmt worden, daß denjenigen vormaligen Besitzern dieser Zwangs- und Bannrechte, welche durch deren Aufhebung erweislich Schaden erleiden möchten, dafür Entschädigung vom Staat gewährt werden soll.

Zur Erfüllung dieser Zusicherung verordnen Wir, nach erfordertem gutachen Unseres Staatsraths, Folgendes:

 

§ 1

Die Voraussetzung in dem § 2 des Edikts vom 28sten Oktober 1810, daß die Aufhebung der Zwangs- und Bannrechte in der Regel keineswegs die Einnahme der früher Berechtigten vermindert habe, und die darauf gegründete Vorschrift des § 36, daß nur besondere örtliche Verhältnisse einzelne Ausnahmen begründen können, wir hiermit ausdrücklich bestätigt. Jeder Entschädigungs-Anspruch muß also durch solche örtliche Verhältnisse begründet, und der behauptete Schaden als unmittelbare Folge der aufgehobenen Bannrechte, vollständig nachgewiesen werden.

 

§ 2

Da in den Vorschriften über die Art dieser Beweisführung, welche der § 3 des Edikts vom 28sten Oktober 1810 enthält, einige nähere Bestimmungen nöthig geworden sind; so setzen Wir hierdurch fest, daß der Berechtigte nachweise:

a)     den Debit, welcher in den zehn Jahren von 1796 bis 1805 einschließlich, so wie

b)    den Debit, welcher in den vier Jahren 1811, 1816, 1817 und 1818 Statt gefunden hat.

c)     Findet sich bei der Vergleichung des Durchschnitts dieser vier Jahre mit dem Durchschnitt jener zehn Jahre ein Ausfall; so hat der Berechtigte ferner zu erweisen, daß dieser Ausfall ohne sein Verschulden und nicht durch Mangel an Thätigkeit, Industrie und Güte des Fabrikats Statt fand, sondern lediglich als unmittelbare Folge der aufgehobenen Bannrechte weniger Getreide vermahlen, oder weniger Getränke abgesetzt worden ist, als im Durchschnitt der zehn früheren Jahre. Verringerung des Debits aus anderen Gründen, z.B. wegen Abnahme der Menschenzahl, kann nicht zur Berechnung gezogen werden.

 

§ 3

Auch sind zur Nachweisung des Schadens in Fällen, wo der Ertrag nicht aus genau geführten Büchern erwiesen werden kann, andere gesetzliche Beweismittel, nur mit Ausnahme der Eidesdelation, zulässig.

 


 

§ 4

Der nach diesen Bestimmungen ausgemittelte, und nach 30jährigen örtlichen Durchschnittspreisen zu Gelde berechnete Ausfall macht die Entschädigung des Berechtigten aus, und wird entweder als bleibende Rente, oder mit fünf Prozent zu Kapital geschlagen, als Kapital vergütet.

 

§ 5

Jeder früher zum Mühlen- oder Getränke-Zwang Berechtigte, welcher nach vorstehenden Bestimmungen, einen durch die Aufhebung des Zwangs-Rechts entstandenen Schaden nachzuweisen sich getraut, muß seinen Entschädigungs-Anspruch innerhalb sechs Monaten, von dem Tage der Verkündigung dieser Verordnung an, bei der Kreisbehörde anmelden. Nach dieser Zeit soll auf keine neue Ansprüche weiter Rücksicht genommen, und ein Jeder, der sich nicht gemeldet hat, so angesehen werden, als sey ihm die Aufhebung des Zwang- und Bannrechts nicht zum Nachtheil gewesen.

 

§ 6

Die Ausmittelung des Schadens liegt der Kreisbehörde unter Leitung der Regierung ob. Bevor die Kreisbehörde aber zur Beweisaufnahme schreitet, muß sie zuerst summarisch untersuchen: ob der Fall der Entschädigung durch besondere örtliche Verhältnisse als Ausnahme von der Regel, begründet sey? Und darüber gutachtlich an die Regierung berichten, welche vorab darüber entscheidet: ob die Beweisaufnahme Statt finden oder der gemachte Anspruch sofort zurückgewiesen werden soll?

 

§ 7

Bei dem weiteren Verfahren kann die Kreisbehörde, wo sie es nöthig findet, oder von der Regierung dazu angewiesen wird, einen Justiz-Bedienten aus dem Kreise zu den Beweisaufnahmen und anderen Verhandlungen zuziehen; und die Justizbedienten sind verbunden, sich auf die Aufforderung der Kreisbehörde diesen Geschäften zu unterziehen.

Den Regierungen bleibt  vorbehalten, in einzelnen Fällen, dem Befinden nach, die Ausmittelung des Schadens auch anderen Kommissarien außer den Kreisbehörden zu übertragen.

 

§ 8

Bei der Ausmittelung des Schadens ist der Legitimationspunkt der zur Entschädigung Berechtigten nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen, so, daß  bei getheilten Eigenthums- und Nutzungsrechten, nur mit Zuziehung aller Theilnehmer verhandelt werden kann. In Beziehung auf die vom Staate zu leistenden Entschädigung, sind jedoch alle Theilnehmer nur als eine Person zu betrachten, und es ist ihre eigene Sache, sich gütlich oder im Wege Rechtens auseinander zu setzen.

 

§ 9

Nach dem Abschlusse des Verfahrens reicht die Kreisbehörde die gesammten Verhandlungen der Regierung ein, welche jedoch in Fällen, wo von Entschädigung eines Domainen-Grundstücks, oder eines Domainen-Pächters die rede ist, nach vorheriger Anfrage          bei dem Finanz-Ministerium, durch einen Beschluß  in Pleno die Entschädigungssumme festsetzt.

 

§ 10

Der Rechtsweg findet gegen die Entscheidungen der Regierung (§ 6 und 9) nicht statt. Dem Berechtigten stehet aber binnen zehn Tagen nach der förmlichen Bekanntmachung derselben der Rekurs dagegen an das Ministerium des Innern und das Ministerium für die Gewerbe und den Handel frei.

 

§ 11

Bei demjenigen, was von diesen Ministerien gemeinschaftlich auf den eingelegten Rekurs beschlossen wird, behält es unabänderlich sein Bewenden.

 

§ 12

Die gegenwärtige Verordnung findet übrigens nur auf diejenigen Provinzen und Theile Unserer Monarchie Anwendung, welche bei der Bekanntmachung des Edikts vom 28sten Oktober 1810 mit derselben vereinigt waren.

Wir befehlen Unserem Staats-Ministerium, Unseren Regierungen und Kreisbehörden, diese Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach zur Ausführung zu bringen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres Königlichen Insiegels.

            Gegeben Berlin, den 15ten September 1818

 

                        (L.S.)   Friedrich Wilhelm

                          

C. Fürst v. Hardenberg     v. Altenstein

 

                                                Beglaubigt:

Friese